Widerrufsrecht beim Handyvertrag: Wann können Sie zurücktreten?

Ob Sie einen Handyvertrag widerrufen können, hängt davon ab, wo er zustande kam. Bei Verträgen online, telefonisch oder an der Haustür haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Haben Sie den Vertrag im Laden des Anbieters unterschrieben, gilt dieses Recht nicht automatisch. Das Gesetz gewährt das Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften, also bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen, um Sie vor übereilten Entscheidungen zu schützen.

Wann das 14-Tage-Widerrufsrecht gilt

Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB greift bei zwei Vertragsarten: bei Fernabsatzverträgen und bei Haustürgeschäften. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn Sie den Vertrag ohne persönliche Anwesenheit des Anbieters schließen, also über das Internet, per Telefon oder per Post. Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn der Vertrag an Ihrer Wohnung, an Ihrem Arbeitsplatz oder auf der Straße zustande kommt, etwa durch einen Vertreter, der bei Ihnen klingelt.

Für beide Fälle gilt: Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt bei einem Vertrag, der ein Gerät umfasst, mit dem Tag, an dem Sie das Gerät erhalten haben. Wenn der Vertrag nur die Mobilfunkleistung betrifft, also ohne neues Handy, beginnt die Frist mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sie müssen den Widerruf nicht begründen, aber innerhalb der Frist absenden. Dafür genügt eine eindeutige Erklärung in Textform, zum Beispiel eine E-Mail oder ein Brief.

Kein Widerrufsrecht beim Ladenkauf

Wenn Sie den Handyvertrag in einem Geschäft des Anbieters abschließen, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie sich im Laden ausreichend informieren können und keine übereilte Entscheidung treffen. Ein Widerruf ist dann nur möglich, wenn der Anbieter Ihnen freiwillig ein Rücktrittsrecht einräumt. Solche freiwilligen Regelungen finden Sie in den Vertragsbedingungen oder in der Widerrufsbelehrung des Anbieters. Prüfen Sie daher vor der Unterschrift, ob der Vertrag eine solche Klausel enthält.

Der Ladenbetreiber muss Ihnen vor Vertragsschluss ein Produktinformationsblatt aushändigen. Wenn Sie sich beraten lassen und der Anbieter Ihnen ein individuelles Angebot unterbreitet, muss er Ihnen zusätzlich eine Vertragszusammenfassung geben. Diese Unterlagen informieren Sie, begründen aber kein Widerrufsrecht. Wenn Sie im Laden einen Vertrag unterschreiben und später feststellen, dass Ihnen das Angebot nicht passt, haben Sie ohne freiwillige Regelung des Anbieters keine gesetzliche Möglichkeit, den Vertrag zu lösen.

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Bei Haustürgeschäften nutzen Vertreter häufig den Überraschungseffekt. Sie klingeln unangemeldet, drängen auf eine sofortige Unterschrift und setzen gezielt auf den Moment, in dem Sie nicht mit einem Verkaufsgespräch rechnen. Berichten zufolge besuchen Vertreter auch Flüchtlingsunterkünfte, um sprachliche Unsicherheiten auszunutzen. Lassen Sie sich davon nicht unter Druck setzen. Sie müssen niemanden in Ihre Wohnung lassen, und Sie müssen nichts unterschreiben, was Sie nicht vollständig verstehen.

Wenn Sie an der Haustür einen Vertrag abgeschlossen haben, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Sie können den Vertrag also noch innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen. Erklären Sie den Widerruf schriftlich oder per E-Mail und halten Sie die Frist ein. Zahlen Sie bei Haustürgeschäften niemals per Vorkasse. Seriöse Anbieter verlangen keine Barzahlung an der Tür. Wenn ein Vertreter auf sofortige Zahlung drängt, ist das ein starkes Zeichen für ein unseriöses Angebot.

Frist und Ablauf des Widerrufs

Die 14-Tage-Frist beginnt nicht automatisch mit der Unterschrift. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem Sie die Ware erhalten oder der Vertrag zustande kommt. Wenn der Anbieter Ihnen eine Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss aushändigt, verlängert sich die Frist. Sie beträgt dann bis zu zwölf Monate und 14 Tage. Fehlt die Widerrufsbelehrung vollständig, kann das Widerrufsrecht sogar unbegrenzt bestehen. Diese Regelung soll verhindern, dass Anbieter durch eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung Ihre Rechte beschneiden.

Für den Widerruf reicht eine eindeutige Erklärung. Sie müssen nicht angeben, warum Sie den Vertrag beenden möchten. Schreiben Sie zum Beispiel: „Hiermit widerrufe ich den am [Datum] geschlossenen Vertrag über [Vertragsnummer]." Senden Sie die Erklärung per E-Mail oder per Einschreiben, damit Sie den Zugang nachweisen können. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Erklärung rechtzeitig absenden, nicht erst, wenn der Anbieter sie erhält.

Wertersatz und Rückgabe des Geräts

Nach dem Widerruf müssen beide Seiten die bereits erbrachten Leistungen zurückgewähren. Sie müssen das Handy zurückschicken, der Anbieter muss die bereits gezahlten Beträge erstatten. Für die Nutzung des Geräts bis zum Widerruf müssen Sie Wertersatz leisten, allerdings nur, wenn Sie das Gerät tatsächlich genutzt haben und der Anbieter Sie in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen hat. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem Wertverlust des Geräts durch die Nutzung. Eine pauschale Gebühr für die bloße Vertragslaufzeit darf der Anbieter nicht verlangen.

Die Kosten für die Rücksendung des Geräts trägt in der Regel der Anbieter, wenn er Sie nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich auf Ihre Zahlungspflicht hingewiesen hat. Der Anbieter muss die gezahlten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs erstatten. Wenn Sie das Gerät bereits nutzen, sollten Sie es sorgfältig behandeln und in der Originalverpackung zurückschicken, um Wertersatzforderungen gering zu halten.